Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1957 - III ZR 57/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 04.06.1954 - V ZR 10/54
Preisstop bei Enteignungsentschädigung
- BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
Auszug aus BGH, 27.06.1957 - III ZR 57/56
Auch für die Vergütungsansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz als einem Enteignungsanspruch gelten die im Augenblick der Zahlung bestehenden Preisbestimmungen (BGHZ 13, 378; 14, 106; 19, 139). - BGH, 28.06.1954 - III ZR 49/53
Berechnung der Vergütung nach 26 Abs. 1 RLG
Auszug aus BGH, 27.06.1957 - III ZR 57/56
Auch für die Vergütungsansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz als einem Enteignungsanspruch gelten die im Augenblick der Zahlung bestehenden Preisbestimmungen (BGHZ 13, 378; 14, 106; 19, 139).